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Grober Behandlungsfehler bei unterlassenem Kaiserschnitt

Wird bei krankhaften Herztönen des Kindes die Geburt um 23 Minuten verzögert und erleidet das Kind einen Geburtsschaden, kann dies als grober Behandlungsfehler mit der Folge einer Beweislastumkehr zu bewerten sein.

Urteil OLG Hamm vom 16.5.2014, Az: 26 U 178/12

Während der Geburt des Kindes ist es zu Störungen bei der Herzfrequenz (CTG-Werten) des Kindes gekommen. Die Ärzte haben es unterlassen, eine Mikroblutuntersuchung zur Bestimmung des Ph-Werts vorzunehmen. Der Geburtsvorgang wurde auf einem Geburtshocker sowie anschließend  im Kreißbett unter Kristellerhilfe fortgesetzt. Schließlich wurde das Kind nach einem Dammschnitt spontan geboren. Das Neugeborene kam mit einer schweren Schädigung des Gehirns zur Welt, die durch eine verminderte Durchblutung und dem daraus resultierenden herabgesetzten Sauerstoffgehalt im Blut verursacht wurde und es litt an einer bleibenden schweren Behinderung.

Das Gericht sah das Unterlassen der Entscheidung gegen 17:50 Uhr zur sofortigen Beendigung der Geburt durch Kaiserschnitt als grob fehlerhaft an. Den behandelnden Ärzten wurde angelastet, dass sie in dem Zeitraum von 17:50 Uhr bis 18:00 Uhr bei vertretbarem Verzicht auf die Mikroblutuntersuchung nicht die notwendige Entscheidung zur sofortigen Geburtsbeendigung durch Kaiserschnitt getroffen haben.  Der vergebliche Versuch der Förderung der Geburt im Zeitraum von 18:05 Uhr bis 18:30 Uhr war nach Auffassung des gerichtlichen Sachverständigen fehlerhaft. Das Gericht hat das Unterlassen der Entscheidung zur Geburtsbeendigung gegen 17:50 Uhr und die daraus resultierende Verzögerung der Beendigung der Geburt um circa 23 Minuten zwischen 18:20 Uhr (voraussichtliches Ende bei Kaiserschnitt) und 18:43 Uhr (tatsächliche Geburt) als Behandlungsfehler bewertet.

Diese Vorgehensweise wurde vom Gericht als grober Behandlungsfehler  angesehen. Ein grober Behandlungsfehler ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein eindeutiger Verstoß gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse, wobei diese Vorgehensweise aus objektiver ärztlicher Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil sie einem Arzt schlechterdings nicht unterlaufen darf.  Das Gericht hat bei der notwendigen Gesamtbetrachtung aller Umstände eine grobe Fehlerhaftigkeit angenommen. Der grobe Behandlungsfehler führte zu Gunsten des Klägers hinsichtlich des Primärschadens zu einer Beweislastumkehr. Damit war nachgewiesen, dass die Gesundheitsschäden des Kindes auf die Verzögerung der Geburt um 23 Minuten zurückzuführen waren. Einen Gegenbeweis konnte der Behandler nicht führen.

Im Ergebnis ergab sich eine Schadensersatzverpflichtung zu Gunsten des Klägers, einem Träger der Sozialhilfe, der für das behinderte Kind Leistungen erbracht hatte.

Anmerkung:

Die Beweislastverteilung ist eine wichtige Weichenstellung im Arzthaftungsprozess. Grundsätzlich ist der Patient für das Vorliegen eines Behandlungsfehlers des Arztes beweispflichtig.

In § 630 h Abs. (5) BGB ist eine wichtige Ausnahme geregelt: 

„Liegt ein grober Behandlungsfehler vor und ist dieser grundsätzlich geeignet, eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, wird vermutet war, dass der Behandlungsfehler für diese Verletzung ursächlich war. Dies gilt auch dann, wenn es der Behandelnde unterlassen hat, einen medizinisch gebotenen Befund rechtzeitig zu erheben oder zu sichern, soweit der Befund mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis gebracht hätte, das Anlass zu weiteren Maßnahmen gegeben hätte, und wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen grob fehlerhaft gewesen wäre.“

Viele Arzthaftungsprozesse werden über diese Beweislastregel entschieden. Wenn kein grober sondern nur ein einfacher Behandlungsfehler festgestellt wird, ist es erfahrungsgemäß nahezu unmöglich, dem Arzt durch ein Sachverständigengutachten die Ursächlichkeit zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsschaden nachzuweisen, da aus medizinischer Sicht meistens auch andere Ursachen denkbar sind und der Sachverständige diese nicht ausschließen kann.

Eine weitere Ausnahme zugunsten des Patienten ergibt sich aus § 630h Abs. (1) BGB:

„Ein Fehler des Behandelnden wird vermutet, wenn sich ein allgemeines Behandlungsrisiko verwirklicht hat, das für den Behandelnden voll beherrschbar war und das zur Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Patienten geführt hat.“

Dieser Sachverhalt lag hier jedoch nicht vor. Geburtshilfe ist kein voll beherrschbares Risiko.


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