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Elternunterhalt

Da die Menschen immer älter werden, kommt es immer häufiger vor, dass Kinder zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden, meist in der Weise, dass der Staat einspringt, wenn betagte Menschen ins Pflegeheim kommen und die Rente nicht zur Deckung der Kosten ausreicht. Das Sozialamt wendet sich dann zunächst mit der Aufforderung zur Offenlegung der Einkünfte an die Kinder. Als Betroffener sollte man schon in diesem Stadium anwaltlichen Rat einholen. Die Berechnung ist schwierig und es gibt zahlreiche Gesichtspunkte, mit denen man die Forderung ganz oder teilweise abwehren kann. Unter anderem besteht dann keine Unterhaltspflicht, wenn der unterhaltsbedürftige Elternteil dem Kind gegenüber eine schwere Verfehlung begangen hat. Zu den Anforderungen gibt es zahlreiche höchstrichterliche Gerichtsentscheidungen. Nun hat der BGH entschieden, dass der einseitige Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten zu seinem volljährigen Sohn nicht ausreicht (BGH, Beschluss vom 12.02.2014 Az. XII ZB 607/12). Es wurde argumentiert, dass es sich zwar um eine Verfehlung handle, diese aber im besonderen Fall nicht als schwer anzusehen sei, da der Kontaktabbruch erst nach Eintritt der Volljährigkeit stattfand und der Vater sich davor um seinen Sohn gekümmert habe.

Ihre Anwaltskanzlei Gras und Krimmel in Kirchheim unter Teck