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Handybenutzung beim Ampelstopp

Ein Fahrzeugführer darf sein Mobiltelefon im Auto benutzen, wenn das Fahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist.

Pressemitteilung Oberlandesgericht Hamm vom 09.09.2014 (1 RBs 1/14)

Der Betroffene musste mit seinem Pkw an einer roten Ampel anhalten. Während dieser Zeit war der Motor seines Fahrzeugs aufgrund einer Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet.
Der Betroffene benutzte sein Mobiltelefon, indem er es an sein Ohr hielt und sprach. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen verbotenen Telefonierens mit einem Handy zu einer Geldbuße von 40 Euro verurteilt.
Die gegen diese Verurteilung eingelegte Rechtsbeschwerde des Betroffenen hatte Erfolg. Dass Oberlandesgerichts Hamm hat den Betroffenen freigesprochen. Das in der Straßenverkehrsordnung normierte Verbot, ein Mobiltelefon zu benutzen, gelte nicht, wenn das Fahrzeug stehe und der Motor ausgeschaltet sei. Dabei differenziere der Gesetzeswortlaut nicht zwischen einem automatisch und einem manuell abgeschalteten Motor. Ebenso wenig stelle die Vorschrift darauf ab, dass ein Motor nur dann abgeschaltet sei, wenn zu dessen Wiedereinschalten die Zündvorrichtung bedient werden müsse. Deswegen sei ein Telefonieren auch bei einem automatisch abgeschalteten Motor zulässig, der durch das Betätigen des Gaspedals wieder in Gang gesetzt werden könne, wenn das Fahrzeug stehe.

Anmerkung:
Für das Telefonieren vor der rot leuchtenden Ampel bei stehendem Fahrzeug mit automatisch abgeschaltetem Motor gilt jedenfalls der seinerzeit an Telefonzellen stehende Slogan der Telekom:

"Fasse Dich kurz!"

Ihre Anwaltskanzlei Gras und Krimmel in Kirchheim unter Teck